§1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des vom Auftraggebers erkennt der Reinigungsbetrieb nicht an.
§2 Grundsatz
Die Reinigung wird sachgemäß und schonend ausgeführt.
§3 Haftungsausschluß
Der Reinigungsbetrieb ist nicht verantwortlich für Schäden, die durch die Beschaffenheit des Reinigungsgutes verursacht und die nicht durch eine fachmännische Warenschau erkannt werden (z. B. Schäden durch ungenügende Festigkeit des Gewebes und der Nähte, ungenügende Echtheit von Färbungen und Drucken, Einlaufen, Imprägnierungen, frühere unsachgemäße Behandlung, verborgene Fremdkörper und andere verborgene Mängel). Dasselbe gilt für Reinigungsgut, das nicht oder nur begrenzt reinigungsfähig ist, soweit es nicht entsprechend gekennzeichnet ist und/oder dies durch fachmännische Warenschau erkannt werden kann.
§4 Haftungsgrenze
Der Reinigungsbetrieb haftet für den Verlust des Reinigungsgutes unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes. Für Bearbeitungsschäden erfolgt die Haftung nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unbegrenzt in Höhe des Zeitwertes.
§5 Mängelrüge
Mängel an der gereinigten Sache müssen unmittelbar bei Übergabe schriftlich gerügt werden. Sofern die Mängel nicht bei Übergabe des Reinigungsgutes gerügt werden, gilt die übergebene Sache als mängelfrei. Bei großen Objekten erfolgt eine abschnittsweise Übergabe.
§6 Preise und Zahlung
Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste des Reinigungsbetriebes bzw. die im Vertrag vereinbarte Preisstellung. Die Zahlung ist sofort nach Rechnungslegung fällig. Zahlungsfristen bedürfen der schriftlichen Fixierung im Angebot bzw. Vertrag. Kommt der Auftraggeber in Zahlungsverzug, werden Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.